Medienmitteilungen

Auf den Zubringer Güterbahnhof (Teilspange) ist zu verzichten. Statt neue Strassenkapazitäten sollen endlich alte Versprechen für Verbesserungen im öffentlichen Verkehr umgesetzt werden.

Die Grünliberalen St.Gallen tragen sinnvolle und nachhaltige Sparmassnahmen mit, lehnen aber ein Sparziel ab, das dem Kanton langfristig schadet. Kritisch beurteilt die GLP deshalb zusätzliche Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem sowie bei Ökologie und öffentlichem Verkehr. Irritiert ist die

Der vorliegende VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz entspricht grundsätzlich den Anliegen der Grünliberalen Partei Kanton St.Gallen (GLP). Die darin vorgesehene Abbruchprämie dient dem Ziel, nicht mehr benötigte Bauten ausserhalb der Bauzonen zurückzubauen und die frei werdenden Flächen entweder wieder

Grundsätzlich ist den Anpassungen an die eidgenössische Gesetzgebung nichts entgegenzusetzen. Die GLP Kanton St.Gallen befürwortet daher die vorgeschlagenen Änderungen. Im Speziellen wird das Verbot von Jagen ohne Fähigkeitsausweis begrüsst.

Im Grundsatz unterstützt die GLP die sehr schlanke und klar Vorlage, welche den Gemeinden und Volksschulgemeinden weiterhin eine hohe Autonomie ermöglicht. In einigen Bereichen hätte der Kanton aber auch etwas mutiger sein und tatsächliche Grundlagen schaffen können.

Das neue Gesundheitsgesetz modernisiert einen Erlass von 1979: Es stärkt Prävention und Patientenrechte und verpflichtet die Gemeinden neu verbindlich zur Hilfe zu Hause, ein wichtiger Schritt, um das Ziel «ambulant vor stationär» zu erreichen.

Vom 14. bis 16. September 2026 tagte der St.Galler Kantonsrat. Nach dem Hitzesommer 2026 reichten die GLP mit der Fraktion zusammen zahlreiche dringliche Vorstösse zur Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an die immer wärmeren Sommer ein. Die Regierung und

Schon früh formierte sich Widerstand gegen das neue St.Galler Strassengesetz. Das Referendumskomitee hat nun die nötigen Unterschriften beisammen. Das umstrittene Gesetz kommt somit an die Urne.

Die Mitglieder der GLP kanton St.Gallen sprachen sich anlässlich der Mitgliederversammlung vom 20. Juni 2026 sowohl gegen die Neutralitätsinitiative als auch gegen die Ernährungsinitiative aus.

Der IX. Nachtrag zum Strassengesetz löst keine Probleme. Er verhindert pragmatische Lösungen vor Ort und schafft vor allem mehr Bürokratie. Oder wie es GLP-Kantonsrat Ruedi Mattle aussprach: «Nein zu mehr Bürokratie, nein zum Abbau des Föderalismus und ja zu mehr

Während beim Strassengesetz ein knapp gescheitertes Ratsreferendum zu bedauern ist, eröffnet die Rückweisung bei der Frühen Förderung eine zweite Chance. Bei der Motorfahrzeugsteuer werden die Fehlanreize dank eines Vorstosses aus der Fraktion korrigiert.

Ein überparteiliches Komitee mit Beteiligung der GLP lanciert die kantonale Einheitsinitiative «Damit jede Stimme zählt! – Initiative für ein faires Wahlsystem im Kanton St.Gallen». Die Initiative fordert die Einführung des Doppelproporzes bei der Kantonsratswahl.

Die Kantonspolizei leistet täglich einen zentralen Beitrag zur Durchsetzung des Rechtsstaats und zum Schutz der Bevölkerung. Die Erfüllung dieser Aufgaben erschwert sich angesichts wachsender Herausforderungen zunehmend. Dass der Bericht zur polizeilichen Sicherheit im Kanton St.Gallen erst sechs Jahre nach dem

Die GLP Kanton St.Gallen hat an der Mitgliederversammlung vom 25. März die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Mitgliederversammlung empfiehlt ein Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz», ein Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes sowie ein Ja zur kantonalen Vorlage zur Änderung

Die GLP begrüsst das positive Rechnungsergebnis 2025 des Kantons St.Gallen. Der Überschuss von 10,2 Millionen Franken und die leichte Erholung des Eigenkapitals zeigen: Eine weitere Sparrunde ist derzeit nicht nötig. Gleichzeitig ist klar, dass das bessere Ergebnis keine finanzpolitische Sorglosigkeit

Die GLP Kanton St.Gallen freut sich über den Parteieintritt von Kantonsrat Bernhard Hauser.

Vom 2. bis 4. März 2026 kam der St.Galler Kantonsrat zur Frühlingssession zusammen. Auf der Traktandenliste standen mehrere wichtige Geschäfte: Die Standortbestimmung zum Energiekonzept, verkehrspolitische Fragen rund um Tempo 30, die Revision des Behindertengesetzes sowie die künftige Ausgestaltung des Lotteriefonds.

Die seit Anfang Jahr geltende neue Besteuerung von Elektrofahrzeugen führt zu politischen Vorstössen und Diskussionen im Rat, darunter auch die dringliche Motion unserer Fraktion: «Fehlanreize in der Motorfahrzeugbesteuerung korrigieren».

Alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse sollen grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich.

Die Debatte um den Lotteriefonds entwickelte sich zu einem eigentlichen Verteilkampf zwischen Kultur und Sport.

Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP-Fraktion, die eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs der Sozialhilfe um zehn Prozent nach mehr als elf Monaten Bezug verlangte, klar abgelehnt.

Die Grünliberalen reichen gemeinsam mit SP und Grünen eine dringliche Motion zur Motorfahrzeugsteuer ein. Ziel ist es, die bei der jüngsten Reform angestrebte Technologieneutralität konsequent umzusetzen und systembedingte Fehlanreize bei der Elektromobilität zu korrigieren.

Die Wiedereinführung von Privatstrassen ist sinnvoll. Seit 1988 muss jede Liegeschaft direkt an das öffentliche Strassennetz angeschlossen sein. Das bedeutet, dass alle, auch sehr kurze, Zufahrtsstrassen im Besitz der öffentlich Hand sein und nach den entsprechenden Standards ausgeführt sein müssen.

Der Lotteriefonds darf nicht zulasten von Kultur und Sozialem zweckentfermdet werden. Die GLP wird sich in der kommenden Session dafür einsetzen, die kulturelle Vielfalt im Kanton zu erhalten und den Lotteriefonds nicht für ordentliche Staatsausgaben zu missbrauchen.

Alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse sollen grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich. Diese Verschärfung – insbesondere bei Gemeindestrassen – geht deutlich zu weit.

Mit der Biodiversitätsstrategie 2026–2033 will der Kanton St.Gallen die Artenvielfalt erhalten und fördern. Die Absicht ist richtig – doch in der vorliegenden Form bleibt die Strategie zu wenig ambitioniert. Nach Abschluss der Vernehmlassung kommen die Grünliberalen zum Schluss: So droht

Die Strategie liegt deutlich hinter dem zurück, was angesichts des fortschreitenden Biodiversitätsverlusts nötig wäre.

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass der finanziell und wirtschaftlich angespannten Lage Rechnung getragen wird. Die Regierung hat zugehört, das Projekt substanziell überarbeitet und sichtbar abgespeckt.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen setzen auf eine starke, zukunftsgerichtete Schweiz und einen Kanton St.Gallen, der als Ganzes gewinnt: mit faireren Rahmenbedingungen, verlässlicher Information und nachhaltiger Standortentwicklung.

Die Grünliberale Partei Kanton St. Gallen begrüsst, dass ein neues, modernes Rahmengesetz das über 45-jährige Gesundheitsgesetz ablösen soll.

Unsere Vorstösse «Grundwasser langfristig schützen» und «Naturgefahren im Wandel» zeigen, wie wichtig vorausschauende Umweltpolitik ist. Wir verlangen Transparenz über die chemische Belastung des Grundwassers und wirksame Schutzmassnahmen. Gleichzeitig fordern wir aktuelle Grundlagen zu Naturgefahren in der Raumplanung.

Wie jedes Jahr stand die Wintersession im Zeichen des Budgets für das kommende Jahr. Vom 1. bis 3. Dezember wurden die langen Budgetdebatten dieses Jahr noch mit dem Entlastungspaket 2026 ergänzt, was zusätzlich Diskussionsbedarf, emotionale Debatten und aus unserer Sicht

Der rechtsbürgerliche Block aus SVP, FDP und Die Mitte hat sich im Kantonsrat kompromisslos durchgesetzt. Das Resultat ist ein Budget in Schieflage. Die Grünliberalen haben grundsätzlich das austarierte Entlastungspaket der Regierung unterstützt, weil es auch eine gewisse Opfersymmetrie beinhaltete. Die

Die Regierung hat ein Paket mit 87 Massnahmen präsentiert, eine Mischung aus echten Sparmassnahmen, buchhalterischen Korrekturen und moderaten Gebührenanpassungen. Es fehlen aber längst notwendige strukturelle Reformen in der Verwaltung. Trotzdem, das Massnahmenpaket weist eine gewisse Opfersymmetrie auf. Es berücksichtigt alle

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen deutlich Ja zur «Service Citoyen»-Initiative, genauso deutlich Nein zur Initiative «Für eine Zukunft» und einstimmig Ja zu den kantonalen Vorlagen für den Reinraum am Campus Buchs und das Interventionszentrum für den Zoll Ost

An ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2025 im TZM Goldach sagte die GLP Kanton St.Gallen knapp Ja zum umstrittenen Autobahnanschluss Rorschach mit der «Kantonsstrasse zum See».

Die Grünliberale Partei Kanton St.Gallen unterstützt den Entscheid der HOCH Health Ostschweiz, die Umwandlung des Spitals Altstätten in ein ambulantes Gesundheitszentrum früher als ursprünglich vorgesehen umzusetzen.

Die St.Galler Regierung hat 87 Sparmassnahmen präsentiert, welche den Haushalt bis 2028 um über 200 Millionen Franken entlasten sollen. Aus Sicht der Grünliberalen sind viele dieser Vorschläge jedoch keine echten Einsparungen, sondern kurzfristige Kosmetik oder Verschiebungen zulasten der Gemeinden.

Drei Bildungsvorlagen beschäftigten den Kantonsrat in der Herbstsession 2025.

Die GLP begrüsst den genehmigten Systemwechsel bei der Förderung der Kinderbetreuung.

Das vorliegende Projekt überzeugt und wird St. Gallen bereichern. Über die Finanzierung, die Abschreibungsdauer und die Höhe der Reserven für das 48-Millionen-Franken-Projekt wurde jedoch intensiv diskutiert.

GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi feierte mit ihrer Motion zum Thema Rechtsklarheit für Selbstbedienungsläden ohne Personal einen Erfolg.

Ein Nein wäre eine klassische “Lose-Lose-Situation», und zwar für die Landwirtschaft, die Region Wil sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons.

Die Grünliberale Partei Kanton St.Gallen begrüsst grundsätzlich die neuen Massnahmen in der Sammelvorlage «Erledigung parlamentarischer Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)», kritisiert jedoch die geplante obligatorische Entwicklungsstanderhebung sowie die ungenügenden Daten- und Angebotsgrundlagen in den Gemeinden. Die GLP setzt

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen befürworten an ihrer Mitgliederversammlung vom 23. August 2025 klar die Einführung einer E-ID und knapp die Abschaffung der der Eigenmietwertbesteuerung.

Die Junisession des St.Galler Kantonsrats beschäftigte uns rund drei volle Tage. Wir diskutierten über das Projekt «Wil West», den Gewässerschutz, die Sozialhilfe, über das Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona und viel über Verkehr.

Der Kostenanstieg bei den Spitex gefährdet nicht nur die kommunalen Budgets, sondern auch die Tragfähigkeit des ganzen Systems.

Der ehemalige St.Galler GLP-Nationalrat Thomas Brunner ist im Alter von 64 Jahren verstorben.

Uznach erhält Zuwachs auf der politischen Landkarte: Die Grünliberalen gründen eine eigene Ortssektion. «Nach der Abstimmung zur Umfahrungsstrasse und den kommunalen Wahlen haben wir in der GLP Linth viele Gespräche mit Mitgliedern und Interessierten geführt. Es wurde klar: Die Zeit

Die Mitte, FDP, SP, Grüne, GLP und EVP rufen gemeinsam zur Annahme des V. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz am 18. Mai auf. Die Vorlage steht für einen fairen Ausgleich zwischen den Gemeinden, für gegenseitige Verantwortung und für eine funktionierende Zukunft unseres

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen sind erfreut über das klare Bekenntnis der vorberatenden Kommission zur Zukunft von «Wil West». Nach dem Volks-Nein 2022 wurde das Projekt grundlegend überarbeitet und den Bedenken der Bevölkerung Rechnung getragen.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen klar Ja zu den kantonalen Vorlagen vom 18. Mai 2025: der Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes sowie der Anpassung des Finanzausgleichs.

Noch können Defizite mit Eigenkapital aufgefangen werden. Doch deutet der Rückgang der Steuereinnahmen auf eine Stagnation der Wirtschaft hin. Nun gilt es, nötige Investitionen trotzdem zu tätigen und zu sparen, wo es sinnvoll ist, um die Entwicklung des Kantons nicht

Die Frühlingssession des St.Galler Kantonsrats ist in den Büchern. Während zwei Sessionstagen wurde unter anderem über die Gemeindeorganisation, Wolfssichtungen im Toggenburg und natürlich über die Finanzen debattiert. Der dritte Sessionstag wurde aufgrund der Bundesratswahl vom Mittwoch frühzeitig abgesagt.

Unsere Fraktion forderte mit dem Postulat „Verkehrswende jetzt!“ eine nachhaltige Verkehrspolitik anstelle eines weiteren Autobahnausbaus.

Als Bank mit öffentlichem Auftrag sollte die St.Galler Kantonalbank nicht nur wirtschaftlichen Erfolg anstreben, sondern auch eine Vorbildfunktion in Sachen Nachhaltigkeit einnehmen und zur Transformation des Finanzsektors beitragen.

Die Grünliberalen rufen zu einer Versachlichung der Diskussion auf. Weder die stetige Erfüllung der vermeintlich erforderlichen Nachfrage nach MIV-Kapazitäten, noch die Rufe nach autofreien Städten bringen uns weiter.

Ein gemeinsamer Nenner innerhalb der Fraktion ist die Nachhaltigkeit. Aus diesem Grund haben wir die Interpellation zur St.Galler Kantonalbank als Fraktion eingereicht, in der wir fordern, dass die SGKB konkrete Massnahmen zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit ergreift.

Im Kantonsrat stand in dieser Session nicht das Hochwasserschutzprojekt Rhesi selbst zur Debatte, sondern die komplexen Planungs- und Bewilligungsverfahren.

Die Änderung des Strassengesetzes soll vor allem das Angebot für Mountainbiker, aber auch für Velofahrer und Wanderer verbessern, ohne dabei sensible Naturgebiete zu gefährden.

Die Grünliberalen Kanton St. Gallen begrüssen das Konzept zur Sonderpädagogik in der St. Galler Volksschule. Die geplanten Anpassungen sind eine wichtige Grundlage für eine gerechte, zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Sonderpädagogik.

Die Finanzkommission des Kantonsrats fordert eine stärkere Entlastung des Kantonshaushalts und beauftragt die Regierung mit der Erarbeitung einer Steuerstrategie. Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich Massnahmen zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen, verlangen jedoch einen offenen Diskurs darüber, wo die Einsparungen konkret erfolgen sollen

Ab dem Schuljahr 2025/2026 sollen Klassenlehrpersonen durch eine zusätzliche Entlastungslektion unterstützt und gestärkt werden. Dieser Entscheid des Bildungsrats ist nachvollziehbar. Nachjustieren ist aber nötig.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen nehmen den aktuellen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2026 bis 2028 mit Besorgnis zur Kenntnis. Die GLP ist überrascht, dass die Regierung trotz intensiven Diskussionen im Sommer keine Ansätze aufzeigt, wie das strukturelle Defizit

Die Grünliberalen empfehlen ein Nein zur Volksinitiative über die Umweltverantwortung. Sie sprechen sich klar gegen die schädliche Vorlage aus, die ein besseres Leben verspricht, die in Tat und Wahrheit aber unseren Alltag auf den Kopf stellen würde. Die GLP lehnt

Bei den Rahmenbedingungen für Organisationen, welche pflegende Angehörige anstellen, besteht Reformbedarf.

Mit der Ablehnung der eidg. Vorlage zum Ausbau der Nationalstrassen sind auch die Autobahnprojekte in der Stadt St.Gallen versenkt. Da auch die Bevölkerung der Stadt St.Gallen Nein gestimmt hat, wurde die städtische Verkehrspolitik. einmal mehr bestätigt.

Bei den eidgenössischen Vorlagen sprechen sich die Grünliberalen Kanton St.Gallen gegen den Autobahnausbau und die Verschärfung der Untermieterregelungen, aber für die Beschleunigung der Kündigung wegen Eigenbedarfs sowie die EFAS-Vorlage aus. Kantonal setzt sie sich gegen die Erhöhung des Fahrkostenabzugs ein.

Die Grünliberalen St.Gallen empfehlen ein Nein zum Ausbau der Autobahnen. Dieser würde wertvolles Kulturland verbrauchen, mehr Lärm und Staus verursachen und die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern verschärfen. Letzteres gilt im Besonderen auch für den Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen.

Die Stadt St.Gallen ticht anders, als der Rest vom Kanton. Dieser bzw. deren rechtsbürgeliche Vertretung stellt im Kantonsrat jedoch die Merheit versucht bei jeder Gelegenheit die progressive, eher linke Hauptstadt zu massregeln. Das Verständnis für die finanzielle Situation der Stadt

Das Budget der St.Galler Regierung weist für das Jahr 2025 ein operatives Defizit von knapp 200 Millionen Franken aus. Trotz der angespannten Lage teilt die GLP die Ansicht der Regierung, dass ein Entlastungspaket derzeit nicht nötig ist. Die sinkenden Steuereinnahmen

Flexible Ladenöffnungszeiten bringen gleich lange Spiesse für alle und entsprechen unseren aktuellen Lebens- und Familienmodellen.

Die Aktualität zeigt es. Sparen beim Hochwasserschutz rächt sich. Ein «Jahrhunderthochwasser» kann aufgrund des Klimawandels mehrmals in hundert Jahren vorkommen. Daher weisen wir jegliche Verzögerungen und zusätzliche Variantenprüfungen zurück.

Wir befürworten die Umwandlung der Rechtsform des Spitalverbunds in eine Aktiengesellschaft (AG). Es ist ein weiterer Schritt, um dem Spitalverbund unternehmerischen Spielraum zu ermöglichen. Für die Grünliberalen ist jedoch klar: Ziel ist nicht die Gewinnerzielung, sondern die bestmögliche Gesundheitsversorgung.

Die Probleme sind erkannt, Strategien, Handlungsfelder und Massnahmen überzeugen weitgehend. Im Allgemeinen teilen wir diese. Im Folgenden sind einige Abweichungen unserer Haltung zu den Berichten aufgelistet.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen teilen die Mountainbikestrategie weitgehend. Sie erkennt und evaluiert die Problemfelder aus verschieden Perspektiven von Wanderinnen und Mountainbikern sowie der Forst- und Jagdwirtschaft. Lobenswert ist, dass die Strategie neben Tourengänger:innen, die mit dem E-Bike auf Forstwegen zur

In ihrer Antwort zur Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms der 5. Generation legen die Grünliberalen den Fokus auf begrünte Stadtraumentwicklung, Velobahnen und eine bessere Anbindung des Industriegebiets Gossau-St.Gallen.

Boris Meier, langjähriger Bürger und Unternehmer aus Rapperswil, kandidiert für das Stadtpräsidium von Rapperswil-Jona. Mit seiner Erfahrung in der Wirtschaft und seinem Verständnis für die Stadt möchte Meier Rapperswil in eine nachhaltige Zukunft führen.

Die Grünliberale Partei St.Gallen freut sich, die Erweiterung ihrer Geschäftsleitung bekanntzugeben. Gemeinsam mit dem im Mai 2024 neu gewählten Präsidenten, Fabian Giuliani, wird sie das Führungsteam der Partei verstärken.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen fassen die Ja-Parole für BVG-Reform.

Die GLP Kanton St.Gallen unterstützt die vom Nationalrat beschlossene Reform der beruflichen Vorsorge. Diese Modernisierung stellt sicher, dass auch künftige Generationen von einer stabilen Altersvorsorge profitieren können.

Nein zu ungerechten, einseitigen und umweltbelastenden Steuerprivilegien! Eine breit abgestützte Allianz von Parteien und Verbänden, zu welcher auch die Grünliberalen gehören, hat mit Erfolg die nötigen Unterschriften für das Referendum gesammelt

Durch die Bildung der zweitgrössten Fraktion können sowohl SP, als auch Grüne und GLP in sämtlichen Kommissionen Einsitz nehmen. Gemeinsame Anliegen, besonders ökologische Themen, können als grosse Fraktion besser vertreten werden. Trotz Zusammenarbeit werden die Parteien weiterhin ihr eigenständigen Positionen

Eine breit abgestützte Allianz von Parteien und Verbänden, zu der auch die Grünliberalen gehören, ergreift das Referendum gegen den unsäglichen Entscheid des Kantonsrats, den Pendler:innenabzug mit der Erhöhung auf 8’000 Franken nahezu zu verdoppeln.

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton St.Gallen hat einstimmig Fabian Giuliani zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Ramon Waser an, der nach vier Jahren im Amt zurückgetreten ist.

Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen einstimmig Ja zum Stromversorgungsgesetz. Die Volksinitiativen zur Krankenkassenprämien-Verbilligung, zur Kostenbremse und die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» lehnen sie klar ab.

Die SP, die Grünen und die GLP bilden für die Legislatur von 2024 bis 2028 eine gemeinsame Kantonsratsfraktion. Damit zeigen die fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte gemeinsam Stärke und bilden ein Gegengewicht zur rechtsbürgerlichen Mehrheit. Die neu gegründete SP-Grüne-GLP-Fraktion wird

Der Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 sorgte für intensive Diskussionen. Trotz steigender Steuereinnahmen wird über die Jahre ein beachtliches Defizit prognostiziert, und das Eigenkapital schrumpft rapide. Dadurch wird der finanzielle Spielraum der Regierung stark eingeschränkt, insbesondere für die ehrgeizigen

Mit Bettina Surber soll die ökologische Stimme in der St.Galler Regierung gestärkt werden.

Die Regierungsratskandidatur von Sarah Noger-Engeler hat mit einem Wähleranteil von über 26% weit über das grünliberale Milieu hinaus überzeugt. Mit ihrem engagierten Wahlkampf und ihrem ausgewiesenen Leistungsausweis als Bildungspolitikerin hat Sarah Noger-Engeler der Bevölkerung eine starke Kandidatur geboten.

Die sinnfreie Erhöhung des Fahrkostenabzuges, die nicht eingepreisten Kosten des Klimawandels und ein weiterer SVP-Angriff auf die Windkraft.

In einem offenen Brief an die Regierung und den Kantonsrat fordert die IG Tempo 30 St.Gallen, dass die Entscheidung über Tempo 30 dort bleibt, wo sie hingehört – bei der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden. Eine Petition soll dieser Froderung Nachdruck

Der Bericht zeigt, dass der Finanzausgleich mehrheitlich die gewünschte Wirkung entfalten kann. Die immer stärker ausgeprägte Diskrepanz bei den Gemeindesteuerfüssen verdeutlicht, dass beim innerkantonalen Finanzausgleich in seiner bisherigen Form Optimierungspotenzial besteht.

Die Teilspange, ein Projektteil der «Engpassbeseitigung» St.Gallen, ist aufgrund der Gegebenheiten voller Kompromisse. Es ist ein einziger Murks, beginnend mit einem Halbanschluss an die A1, der nur die Richtung Zürich bedient, über die massive Einschränkung der Nutzung des Güterbahnhofareals bis

Es ist enttäuschend, wie wenige Inputs der Lehrerschaft aus der ersten Vernehmlassung aufgenommen wurden. Insgesamt wird das GdZ trotz der durchgeführten Vernehmlassungen in den Kantonsschulen als ‘Top down’ Projekt wahrgenommen und kritisiert.

Die Initiative zur 13. AHV-Rente präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz aus dem linken Lager und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen.

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton St.Gallen hat Sarah Noger-Engeler als Kandidatin für die St.Galler Regierungsratswahl nominiert.

Die Spitalfinanzen sind aus dem Lot. Ungenügende Frequenzentwicklung, nicht an die Teuerung angepasste Tarife, hohe Baukosten, ungenügende Ausfinanzierung durch die Politik – das ist eine toxische Mischung, die jedes Unternehmen in Schwierigkeiten bringt.

Der Kanton St.Gallen ist nicht auf Kurs, die Klimaziele zu erreichen, weshalb die Finanzierung weiterer Massnahmen dringend notwendig ist. Darum sagen wir Ja sowohl zur Klimafondsinitiative als auch zum Gegenvorschlag.

Im Kanton St.Gallen birgt Windenergie grosse ungenutzte Potentiale. Sie gehört zu den kostengünstigsten Technologien der Stromerzeugung. Wir bekennen uns daher klar zu einem raschen Ausbau der Windenergie mittels beschleunigter Verfahren und vereinfachter Koordination.

Beim 18. Strassenbauprogramms setzten die konservativen Parteien SVP, FDP und Die Mitte alle ihre Forderungen durch. Künftig wird der Autoverkehr priorisiert, Bushaltestellen werden nur noch als Busbuchten realisiert und Tempo 30 wird auf verkehrsorientieren Strassen faktisch verboten.

Die im Bericht aufgezeigte Stossrichtung ist unbestritten: die Bildung von Campus mit flexibler Lernumgebung und die Bündelung von Fachrichtungen zu Kompetenzzentren. Darüber hinaus vermag der Bericht nicht zu überzeugen.

32 Stunden Weiterbildung müssen lehrpersonen bis zum Ende der IT-Bildungsoffensive absolvieren. Wir erwarten gerade in der Zeit von Lehrpersonenmangel klarere Kompetenz- oder Bildungsziele, die das bereits sehr belastete System Schule nicht noch mehr belasten.

Die Regierung plädierte auf Nichteintreten auf eine Standesinitiative für 20 Wochen Elternzeit. Für uns ist klar – die Schweiz braucht eine Elternzeit.

Besonders im Sarganserland und im Kanton St.Gallen haben wir erkannt, wie wir unsere natürlichen Ressourcen, wie beispielsweise die Wasserkraft, gewinnbringend nutzen können.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen haben an ihrer Mitgliederversammlung Andrin Monstein einstimmig für die Ständeratswahl nominiert. Der 31-jährige Ökonom und Kantonsrat möchte sich in Bern für eine nachhaltige und faktenbasierte Politik einsetzen, welche die Wirtschaft stärkt und die Umwelt schützt.

Die Grünliberale Partei Rapperswil-Jona ist gegen einen Stadttunnel. Es gibt bessere und vor allem schneller umsetzbare Massnahmen, um die Mobilität in Rapperswil-Jona zu verbessern.

In den vergangenen Jahren haben wir uns in der Schweiz kaum Gedanken zum Thema Energiesicherheit und Klimaschutz gemacht. Heute sprechen wir nun vermehrt von Knappheit und Ausfallgefahr bei der Stromversorgung, von Artensterben und Kampf für die Biodiversität.

Mitte Februar hat das Kantonsparlament letztmals getagt. An der bevorstehenden Junisession stehen nun neben der Rechnung 2022, die wenig Diskussionsstoff liefern wird, einige wichtige Geschäfte auf der Traktandenliste.

Der Kanton St.Gallen verliert immer mehr den Anschluss. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Arbeitsweise seines Parlaments. Von einer zeitnahen Behandlung der Vorstösse ist man weit entfernt, die Vorlagen stauen sich mehr und mehr. Offensichtlich fehlt der politische Wille,

Die Universität St. Gallen ist ein Leuchtturm in der schweizerischen Bildungslandschaft. Umso mehr sind die Vorkommnisse der letzten Monate rund um die Universität ein grosses Ärgernis. Das Universitätsgesetz, welches die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klarer regeln soll, kommt deshalb zum richtigen

Mit der Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen» verlangen SVP, FDP und Die Mitte, dass Tempo-30 auf «verkehrsorientierten Strassen» grundsätzlich verunmöglicht wird. Eine solche Änderung des Strassengesetzes würde gegen übergeordnetes Bundesrecht verstossen.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen fassen zu fünf von sechs Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023 die Ja-Parole und beschliessen eine Stimmfreigabe. Ein Ja zum Klimaschutzartikel wäre eine grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft: Mehr inländische Wertschöpfung würde den Import klima- und

An der Mitgliederversammlung vom letzten Samstag in Rapperswil-Jona haben die Grünliberalen des Kantons St. Gallen zwölf «mutige» Persönlichkeiten mit Lösungskompetenz für die Nationalratsliste nominiert.

DieGrünliberaleni Kanton St.Gallen empfehlen im zweiten Ständeratsersatzwahlgang vom 30. April 2023 Barbara Gysi (SP) zur Wahl.

Im Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2026 (AFP) werden die prognostizierten Erträge den Projekten von grosser finanzieller Tragweite gegenüberstellt. Während der letzten «goldenen» Jahren konnte der Kanton ein sattes Eigenkapitalpolster von über 1,4 Mia. Franken aufbauen. Für die kommenden Jahre

Im Winter 2020/21 flossen drei Tonnen giftiger Löschschaum in die Goldach. Mit 5000 Franken war die Busse für den dafür verantwortlichen Weltkonzern lächerlich tief. Der Staat solte bei Verstössen dieser Art konsequent und mit aller Härte eingreifen.

Der erst gerade vor zwei Jahren festgelegte, auf die Kosten des GA plus 600 Franken gedeckelte Fahrkosten-Steuerabzug sei zu wenig. Die effektiven Kosten für Autofahrende seien höher. Von einer Lenkung zu klimafreundlicherem Pendeln will eine Mehrheit im Kantonsrat nichts wiessen.

Im Sommer 2022 wurden im Kanton St.Gallen 36 Stellen mit Personen ohne pädagogische Ausbildung besetzt. Das ist halten wir für falsch. 2022 haben weniger als 70% der Absolvent:innen der Ausbilddung sich entschieden 80% oder mehr als Lehrperson zu arbeiten. Warum

Eine Regelung auf Gesetzesstufe ist weder zielführend noch sinnvoll. Besser wären Aufklärung und Sensibilisierung. Die Erfahrungen des täglichen Schulwegs sind wichtig für die Entwicklung des Kindes.

Geht es nach einem Vorstoss von rechts, sollen Demonstrationen, Streiks und politische Betätigung während der Schulzeit verboten werden. Auslöser waren die Klimastreiks unter dem Label Fridays for Future. Die Grünliberalen sehen das anders.

Windkraft ist eine wichtige Ergänzung zur Solarenergie und Wasserkraft. Sie trägt wesentlich zur Energiesicherheit bei. Windturbinen hinterlassen verhältnismässig wenig Umweltschäden. Nach einem eventuellen Rückbau bleibt kaum etwas sichtbar.

Ausbleibende Nationalbankgelder, neue Gesetze, Einsparungen mit wenig Wirkung und die schleppende Digitalisierung. Die Finanzen des Kantons werden in den kommenden Jahren strapaziert.

Das Budget 2023 geht nach Bezug aus dem besonderen Eigenkapital von einem negativen Rechnungsergebnis von 42,7 Mio. Franken aus, was um 28 Mio. Franken besser ist als ursprünglich vorgesehen.

Die Umwandlung der Corona-Darlehen in Eigenkapital eröffnet den Olma-Messen die Chance, die Wachstumsstrategie, die aufgrund des Baus der neuen Halle unausweichlich ist, umzusetzen. Einer weitergehenden Unterstützung durch den Staat stehen die Grünliberalen skeptisch gegenüber.

Mit der beantragten Streichung von einer der fünf Sessionen würde sich die Legislative selbst schwächen.

Die gesamte Bevölkerung sollte von der Finanzpolitik des Kantons profitieren können. Es geht vor allem darum, angemessen auf die aktuelle Inflation zu reagieren: durch Verbesserungen bei den Prämienverbilligungen, durch den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal und durch eine Steuersenkung von 5%.

Der Perspektivenbericht «Volksschule 2030» bringt noch keinen konkreten Nutzen für die Volksschulpraxis. Humanistisch inspirierte Idealisierungen nützen den belasteten Fachpersonen sowie den Kindern und Jugendlichen nichts. Die Perspektiven müssen realitätsnah die bestehenden Rahmenbedingungen integriere

Endlich – der Nachtrag zum Volksschulgesetz verbessert die von den Schulträgern angebotenen Betreuungsangebote spürbar. Damit wird ein lang gefordertes Anlegen der Grünliberalen endlich umgesetzt.

Die Grünliberalen unterstützen die Idee der Verselbständigung der öffentlichen Spitäler. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der kantonalen Spitäler zu stärken, da sie im Vergleich zu privaten Anbietern und auch zu Spitäler in den angrenzenden Kantonen im Wettbewerb benachteiligt sind.

Der Bildungsrat des Kantons St.Gallen hat eine Privatschule in Uznach bewilligt, welche nach Medienberichten den kantonalen den Bildungsgrundsätzen widerspricht. Hierzu ergeben sich Fragen.

Viele Strassen, vor allem Erschliessungs- und Quartierstrassen, sind zu grosszügig ausgebaut. Die heutigen verkehrsorientierten Vorgaben wirken oftmals aus der Zeit gefallen. Die Grünliberalen fordern, dass vermehrt mehr begrünt und weniger versiegelt wird. Damit dies möglich ist, müssen kantonale Vorgaben geändert

Der Klimawandel macht auch vor St.Gallen nicht Halt – auch nicht bezüglich Wasserressourcen und Artenvielfalt im Wasser. Mit vorliegenden Bericht liegt ein weiteres Papier vor, das Umweltprobleme aufzeigt. Die Grünliberalen erwarten, dass solche Berichte auch einmal zu effektiven Handlungen führen.

Die Regierung legte ein Gesetz über Massnahmen zur Linderung des Ukraine-Krieges vor, welches finanzielle Mittel von jährlich CHF 2 Mio. bis ins 2025 vorsah. Die Grünliberalen unterstützten im Grundsatz einen finanziellen Beitrag des Kantons für die Hilfe vor Ort. Dieses

Ein grünliberales Anliegen wird endlich umgesetzt: Entscheidende Verbesserung der Betreuungsangebote in der Volksschule.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen beschlossen an ihrer Mitgliederversammlung die Ja-Parole zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West.

Die SVP hat eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, den Pendlerabzug für Automobilisten aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise zu erhöhen.

Die Grünflächenziffer im Planungs- und Baugesetz führte bereits im Aprilsession zu hitzigen Diskussionen. In erster Lesung hat die Baulobby die Grünflächenziffer mit dem Absatz, sie dürfe «nicht zu einer Beschränkung der bebaubaren Fläche führen», vollständig verwässert.

Die Regierung versprach uns mit der neuen Spitalstrategie eine nachhaltige Sicherstellung der Qualität und einen wirtschaftlichen Betrieb. Daran muss sie sich messen lassen. Und sie wird sich auch daran messen lassen müssen, dass sie umsetzt, was sie der Bevölkerung versprochen

Eine gute Schule braucht gut ausgebildete Lehrpersonen in genügender Anzahl. Diesen Frühling zeigt es sich nun auch in St.Galler Schulen: Der Lehrpersonenmangel ist Realität. Es stellen sich Fragen an die Regierung.

Der Verkauf lässt sich nicht mit den Interessen des Kantons zu vereinbaren. Eine Veräusserung des Spitals senkt den innerkantonalen Versorgungsanteil und wird wohl noch weitere Patientenströme Richtung Graubünden auslösen.

Das Jahr 2021 war für den Kanton St. Gallen aus finanzieller Sicht äusserst erfolgreich. Diese gute finanzielle Ausgangslage kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton vor gewaltigen Aufgaben steht.

Die Weiterentwicklung des Spitals Walenstadt wurde nicht nur, wie vom Kantonsrat verlangt, geprüft und ein Bericht vorgelegt, vielmehr präsentiert die Regierung eine detailliert ausgearbeitete Verkaufsstrategie für den Standort Walenstadt.

Nachtrag des Polizeigesetzes gemäss dem Entwurf des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St.Gallen vom 25. Januar 2022. Insgesamt bringen die Veränderungen Verbesserungen in wichtigen Bereichen der polizeilichen Arbeit.

Die Grünliberalen haben anlässlich ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung vom 26. April im Waaghaussaal St.Gallen die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Sie sagen klar Ja zur kantonalen Vorlage, wie auch zu den drei eidgenössischen Vorlagen, über die am 15. Mai abgestimmt

Das Kantonsparlament ist in allen umstrittenen Punkten im Planungs- und Baugesetz der vorberatenden Kommission gefolgt. Damit hat sich die GLP vergeblich für ihre ökologischen Kernanliegen eingesetzt.

Auf den ersten Blick sind es der ÖV, der Velo- und der Fussverkehr, deretwegen der Kanton Anpassungen an seinen Strassen vornimmt. Doch noch immer werden Strassen nachfrageorientiert, primär auf den MIV ausgerichtet, gestaltet. Die Hauptkritik der Grünliberalen richtet sich gegen

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise sowie der jüngsten geopolitischen Entwicklungen kann die Bedeutung einer schnellstmöglichen Umstellung auf eine autonome und nachhaltige Energieversorgung nicht stark genug betont werden. Die Klimaziele sind höher zu priorisieren, als die individuelle Investitionsentscheide von Hauseigentümern.

Ein Wachstum der Weilerzonen soll verhindert werden, die fortschreitende Zersiedelung ist einzudämmen. Dies sind die Ziele der UVEK und diese teilen wir Grünliberalen. Jeder Neubau auf einer bestehenden Freifläche innerhalb einer Weilerzone würde aber zu einer Ausdehnung des überbauten Gebiets

Der Kanton St.Gallen verspielt wertvolle Zeit. Unser Kantonsrat lehnt konsequent alles ab, was für unsere langfristigen Klimaziele nötig wäre. Dadurch wird sich der Handlungsdruck zunehmend verstärken. Wertvolle Zeit geht so verloren – der grünliberale Rückblick auf die vergangene Kantonsratssession.

Ein Wachstum der Weilerzonen soll verhindert werden, die fortschreitende Zersiedelung ist einzudämmen. Dies sind die Ziele der UVEK und diese teilen wir Grünliberalen. Jeder Neubau auf einer bestehenden Freifläche innerhalb einer Weilerzone würde aber zu einer Ausdehnung des überbauten Gebiets

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise sowie der jüngsten geopolitischen Entwicklungen kann die Bedeutung einer schnellstmöglichen Umstellung auf eine autonome und nachhaltige Energieversorgung nicht stark genug betont werden. Die Klimaziele sind höher zu priorisieren, als die individuelle Investitionsentscheide von Hauseigentümern.

Der St.Galler Kantonsrat stimmt mit breiter Mehrheit einer Motion aus den Reihen der GLP zu, welche ein Verbot von Konversionstherapien fordert.

Die Anpassung des Waldes an die Klimawandel ist nötig und braucht Geld. Die Unterstützung von Forstbetrieben oder der Holzwirtschaft bei der Bewirtschaftung oder Vermarktung ist nicht nötig. Das ist keine staatliche Aufgabe.

Unter sogenannten Konversionstherapien sammeln sich verschieden Formen von Behandlungen, die darauf abzielen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität eines Menschen zu ändern. Konversionstherapien sind nicht nur diskriminierend, sondern erwiesenermassen schädlich.

Statt mit Wildhütern auf die Hirschjagd zu gehen, bessere Vernetzung der Lebensräume, weitere Wildruhezonen und die Förderung der Grossraubtiere.

Die Sonne scheint, der Wind weht, das Wasser fliesst, Gas und ÖL verursacht die Probleme. In diesem Sinn gilt es, diese Energiequellen auszubauen. Daher begrüssen die Grünliberalen auch den Ausbau von Wasserkraftwerken, wo dies möglich und sinnvoll ist.

Das heutige Gesundheitsgesetz ist ein Flickwerk, und teilweise veraltet. Die Grünliberalen unterstützen eine Totalrevision.

Wer Wohnraum an nahe Verwandte oder nahestehende Personen vorzugsweise vermieten kann, braucht keine Steuerentlastung. Zudem ermöglicht die Motion zusätzliche Schlupflöcher.

Das Abstimmungsergebnis der Pflegeinitiative gibt uns einen klaren Handlungsauftrag. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Pflege ist akut. Der Kanton betont, dass er bereits vieles für eine gute kantonale Nachwuchssicherung tue. Aber das ist erst der Beginn!

Mit Blick auf das vor nicht allzu langer Zeit in diesem Rat behandelte Sparprogramm fällt es schwer, Verständnis für solch teure Übergangslösungen aufzubringen, welche wohl mit einer langfristigen Planung vermeidbar gewesen wären.

Unter sogenannten Konversionstherapien sammeln sich verschieden Formen von Behandlungen, die darauf abzielen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität eines Menschen zu ändern. Konversionstherapien sind nicht nur diskriminierend, sondern erwiesenermassen schädlich.

Die Zusammenlegung der beiden Psychiatrieverbände des Kantons haben wir mit einem klaren JA ABER unterstützt. Die Psychiatrieverbände sind in einer guten Finanzlage – Sparideen und erhöhte Gewinnabschöpfung sind hier am falschen Platz!

Wir äusserten uns dahingehend, dass man von den vorberatenden Kommissionen – in welchen wir Grünliberalen keinen Einsitz haben – eine umfassende und abschliessende Vorbereitung der Geschäfte erwarten würde. In der Folge enthielt sich die GLP-Gruppe deshalb der Stimme.

Die Grünliberalen lehnen den Zubringer bzw. die «Spange» Güterbahnhof ab und fordern deren Entkoppelung vom Projekt Engpassbeseitigung St.Gallen.

Die Grünliberalen von Kanton und Stadt St.Gallen fordern, dass auf die Realisierung der Spange Güterbahnhof mit dem Kreisel und dem Liebeggtunnel verzichtet wird. Ihre Gründe gegen dieses Projekt, aus nach dem Geist des letzten Jahrhunderts, haben sie in der Antwort

Die Grünliberalen werden sich in der Aprilsession des Kantonsrats konsequent für mehr Umweltschutz und eine stärkere Förderung der Solarenergie und Elektromobilität einsetzen. Beim zweiten Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz unterstützt die Partei daher sämtliche Anträge der Regierung und wird zudem

Zwei Chemieunfälle in Goldach setzten 2020 und 2021 zehn Kilogramm Schadstoffe in den Bodensee frei. Die Regierung reagierte mit dem Projekt «Umweltchemikalien in Gewässern».

Die Grünliberale Partei stellt sich klar gegen eine weitere Reglementierung des Absenzenwesens in der Mittelschule. Auslöser dieser angestrebten Zusatzregelung waren die Klimastreikdemonstrationen «Fridays For Future».

Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Medien spielen eine wichtige Rolle in unserer direkten Demokratie. Ihr traditionelles Finanzierungsmodell wird zunehmend schwieriger, da die Werbeeinnahmen wegbrechen.

Sparen bei Bildung und Ökologie, ein Klimabericht ohne effektive Handlungsrichtlinien und die Planung eines zwiespältigen Entwicklungsgebiets – der grünliberale Rückblick auf die vergangene Kantonsratssession.

Im vorliegenden Bericht fehlen griffige Massnahmen, um die in der Analyse beschriebenen Handlungsfelder auch anzugehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich mehrheitlich auf Monitoring, Beobachtung, Analyse und Information. Doch so kann den Folgen des Klimawandels nicht begegnet werden.

Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, einmal mehr, die Klimakrise zwar anerkennt, aber zu keinen verstärkten Massnahmen Hand bietet. Das Klima braucht mehr als unverbindliche Strategiepapiere.

Mit dem Programm «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» sollte der Haushalt des Kantons mittels eines Sparpakets ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Grünliberalen tragen die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich mit. Massnahmen, welche die Ausbildungsstätten schwächen oder die Entwicklung in eine ökologischere Zukunft verzögern. werden jedoch

Die Grünliberalen haben die vorgeschlagenen Änderungen am Budget mehrheitlich mitgetragen. Die GLP hat sich allerdings gegen kontraproduktive Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung und Naturschutz gewehrt – leider ohne Erfolg.

Der Kanton St.Gallen vergibt alle acht Jahre rund 140 Jagdreviere an die Jagdgesellschaften. Ab 2024 erhalten die bisherigen Jagdgesellschaften bei der Neuvergabe der Reviere einen Vorrang gegenüber anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Die Jagdgesellschaften müssen sich dazu neu als Vereine organisieren.

Über die drei Vorlagen, welche am 28. November 2021 zur Volksabstimmung stehen, herrschte unter den Grünliberalen Einigkeit. Sie folgten an ihrer Mitgliederversammlung vom 8. November 2021 den Empfehlungen der Mutterpartei.

Ramon Waser übernimmt zukünftig alleine das Amt des Präsidenten der Grünliberalen Kanton St.Gallen, Kantonsrat Andrin Monstein wurde zum Vizepräsidenten gewählt.

Unternimmt die Regierung genug, um den Anstieg von Gewaltdelikten im Kanton St.Gallen zu verhindern. Und hängt die Deliktzunahme mit der Nationalität der Täter zusammen? Dies fragt die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat in einem Vorstoss.

Aus Sicht der Grünliberalen war das vom Kantonsrat geforderte Sparpaket überrissen. Die Summe von 90 Mio. Franken war ein Hüftschuss des Kantonsrats. Die Vorlage der Regierung zeigt nun, dass die GLP mit dieser Einschätzung richtig lag. Wir begrüssen deshalb den

Dauerthema Corona: Weitere Unterstützung und Besserstellung von Genesenen Im Rahmen der Septembersession standen weitere Corona-Unterstützungsmassnahmen zur Debatte. Die Grünliberalen stimmten der Einrichtung eines Schutzschirms für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung, der Ausdehnung der Unterstützungsmassnahmen auf familienergänzende Kinderbetreuung der öffentlichen Hand sowie

Corona und frühe Förderung – die beherrschenden Themen der September-Session des St.Galler Kantonsrats.

Eine ausreichende Sozialisierung ist für Kinder und ihre gesunde Entwicklung wichtig. Kinder dürfen nicht wegen der Handlungen, Unterlassungen oder Einstellungen der Eltern Nachteile erleiden dürfen. Dies gilt auch für Kinder im Ausreise- und Nothilfezentrum (ANZ) Sonnenberg, welche in den Nothilfestrukturen

Coronamassnahmen an den Schulen: Was plant St.Gallen bei zunehmenden Fallzahlen? (dringliche Interpellation) Franziska Cavelti Häller im Namen der Grünliberalen Die Unsicherheit bei den Schulträgern ist gross. Wir wissen von Schulen, die in einzelnen Primarklassen freiwillig aufs Maskentragen umgestellt haben. Die

Nachdem eine nationale «Hate Crime»-Statistik am Widerstand der CVP im Ständerat letztes Jahr gescheitert ist, hat der St.Galler Kantonsrat heute beschlossen Hasstaten künftig in einer kantonalen Statistik zu erheben.

Chancengleichheit kann nur gewährleistet werden, wenn ein Minimalangebot in allen Gemeinden sichergestellt ist.

Schwerpunkts Planung, Strategiebericht Klimawandel, Strategie “Frühe Förderung”, Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St. Gallen – Regierung und Verwaltung setzen Prioritäten, formulieren Ziele und legen Massnahmen fest. Diese sind aber meist wage und lassen grossen Interpretationsspielraum. Die Grünliberalen fordern klar formulierte

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen einstimmig ja zu «Ehe für alle». Die «99%-Initiative» lehnen sie nach einer angeregten Podiumsdiskussion klar ab. Unbestritten ist auch die kantonale Vorlage.

Chancengleichheit kann nur gewährleistet werden, wenn ein Minimalangebot in allen Gemeinden sichergestellt ist. Wir freuen uns, dass der Antrag der Mitte-EVP, Grüne und SP-Fraktionen im Kantonsrat angenommen wurde und gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden besorgt sind, eine bedarfsgerechte,

Die vergangene Session stand aus Sicht der Grünliberalen unter dem Motto «Partizipation und Integration als Erfolgsfaktor für Gesellschaft und Wirtschaft».

Die vergangene Session des St.Galler Kantonsrats stand aus Sicht der Grünliberalen unter dem Motto «Partizipation und Integration als Erfolgsfaktor für Gesellschaft und Wirtschaft».

Die freie Meinungsäusserung soll nicht eingeschränkt werden. Das politische Engagement von Kirchen und NGO erachtet die GLP als wertvollen Beitrag in der politischen Debatte. Auch NGO und Kirchen sollen sich in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre politischen Anliegen starkmachen können.

Wir beantragen, die Siedlungsökologie zu stärken, sowie den Schutz von kantonalen und nationalen Denkmälern nicht aufzuweichen.

Partizipation und Integration als Erfolgsfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft

Eine Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, EVP und der IHK kämpfen gemeinsam für ein Ja zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die genannten Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «Ja zur Spitalstrategie».

Die Mitglieder und der Vorstand der Grünliberalen Kanton St.Gallen fassten an ihren virtuellen Versammlungen die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021.

Auf den ersten Blick sind es der ÖV, der Velo- und der Fussverkehr, deretwegen der Kanton Anpassungen an seinen Strassen vornimmt. Doch noch immer werden Strassen nachfrageorientiert, primär auf den MIV ausgerichtet, gestaltet. Die Hauptkritik der Grünliberalen richtet sich gegen

Mit dem nun beschlossenen Kompromiss soll das Stacheldrahtverbot zwar gelten, davon ausgenommen sind Rindviehweiden im Sömmerungsgebiet – vorausgesetzt, der Draht wird am Ende der Weidezeit abgelegt. Die Grünliberalen können dies akzeptieren.

Der Kanton St.Gallen verspielt wertvolle Zeit. Unser Kantonsrat lehnt konsequent alles ab, unserer langfristigen Klimaziele nötig wäre. Dadurch wird sich der Handlungsdruck zunehmend verstärken. Wertvolle Zeit geht so verloren – der grünliberale Rückblick auf die vergangene Kantonsratssession.

Bei der Vorbereitung der bevorstehenden Kantonsratssession vom April 2021 standen bei den Grünliberalen das Covid-19-Gesetz im Kulturbereich, die Tierleid-Initiative und das Sanierungsprojekt Augarten in Uzwil im Vordergrund.

Die Grünliberalen fordern vom Kanton St.Gallen die bundesrechtswidrige Praxis bei der Strassenlärmsanierung aufzugeben und flächendeckend Temporeduktionen zu prüfen. Dazu hat die GLP einen Vorstoss im Kantonsrat eingereicht, die Antwort der Regierung steht noch aus.

Klares Ja zur Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und Stimmfreigabe zur Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen sagen Nein zum Verhüllungsverbot und zum E-ID-Gesetz und Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Sie folgen damit den Parolen der Grünliberalen Schweiz.

Die Grünliberalen wollen LGBTQIA-Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Aus diesem Grund fordert die Partei in einer Motion einen St.Galler Aktionsplan gegen LGBTQIA-Feindlichkeit.

Die grünliberalen Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben ihre Positionen zu den Geschäften der anstehenden Februarsession beschlossen. Im Fokus stehen die Covid-Härtefallmassnahmen für betroffene Unternehmen und der verwässerte Gegenvorschlag zur Tierleidinitiative.

Die grünliberalen Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind irritiert über den Antrag des Ratspräsidiums, den Beobachterstatus für die GLP in Kommissionen vorerst abzulehnen. Das Ratspräsidium zieht ein unbegründetes Macht-Powerplay auf und zeigt dabei wenig Demokratieverständnis.

«Schweiz: wärmster Dezember seit 1868 – Nordengland zum 3. Mal überflutet – Tödliche Stürme in den USA – Südamerika: 160 000 Flüchtende, Tote bei Überschwemmungen – Melbourne: ausser Kontrolle geratene Waldbrände.»

Die höheren Steuereinnahmen von rund 5 Mio. Franken sollen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen haben an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 11.11.2020 die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 29. November gefasst.

Die St.Galler Abstimmungsbroschüre enthält kaum Grafiken oder Gestaltungselemente. Der Kanton setzt auf Fliesstext. Das Abstimmungsbüchlein ist angestaubt und braucht einen Refresh.

Der Wahl- und Abstimmungssonntag war ein Freudentag für die Grünliberalen. Sie waren bei den Kommunalwahlen im Kanton St.Gallen äusserst erfolgreich. Neben der souveränen Wiederwahl von Stadträtin Sonja Lüthi in St.Gallen und Gemeindepräsident Jörg Tanner in Sargans ist die GLP neu

Die grünliberalen Kantonsrätinnen und Kantonsräte kritisieren die St.Galler Regierung für ihre mutlose und nicht zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik und fordern Massnahmen zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise.

Die Grünliberalen unterstützen die Strategie der Regierung sowie die Ergänzungen der vorbereitenden Kommission im Grundsatz.

An ihrer Mitgliederversammlung vom 2 September 2020 fassten die Grünliberalen Kanton St.Gallen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020.

Die Kantonalpartei der Grünliberalen hat an ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung vom 2. September ein neues Präsidium gewählt. Die Partei wird künftig durch Ramon Waser und Jeannette Worden geleitet.

Schlechter Zugang zur Uni und vergessene Velofahrer – Die Grünliberalen sehen die Chance für eine echte Anbindung des neuen Universitätscampus an die Altstadt und den öffentlichen Verkehr vertan und sind zudem nicht überzeugt von den Massnahmen für den Veloverkehr an

Wildtiere können sich in Stacheldrahtzäunen und unsachgemäss aufgestellten Netzzäunen verheddern. Häufig sterben die Tiere einen sehr langsamen und qualvollen Tod.

Erstmals trifft sich der Kantonsrat in der neuen Besetzung. Mit dabei ist auch unsere auf sechs Mitglieder gewachsene Gruppe.

Für den Vorstand der Grünliberalen Partei Kanton St.Gallen bringen alle drei Kandidierenden die notwendigen Voraussetzungen für das Amt im Regierungsrat mit.

GLP-Kantonsräte Sonja Lüthi und Jörg Tanner reichen Interpellation «Erneuerbare Energiequellen: Möglichkeit der Förderung von Strom-Bojen im Alpenrhein» ein.

SVP und FDP bleiben Erklärung zur Machbarkeit ihrer Steuersenkung schuldig. Die Grünliberalen Kanton St.Gallen vermuten daher reine Wahltaktik.

Im Kanton St.Gallen vergüten Elektrizitätswerke Solarstrom schlechter als im Rest der Schweiz. Die Grünliberalen wollen über eine einfache Anfrage im Kantonsrat das Potenzial der erneuerbaren Energien auch in der Ostschweiz preiswert erschliessen.

Die Grünliberalen sind enttäuscht über die Vorschläge der vorberatenden Kommission zum VI. Nachtrag zum Energiegesetz und werden sich in der Februarsession des Kantonsrats für bessere Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik einsetzen.

Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag der Regierung, das stationäre Angebot auf vier Standorte zu konzentrieren. Es ist zu prüfen, in welchen Institutionen es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Leistungen anzubieten, welche es erlauben, allenfalls auch ein 24-Stunden-Notfalldienst sinnvoll zu integrieren.

Nein zu «Mehr bezahlbare Wohungen» – Ja zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm

Für den bevorstehenden zweiten Wahlgang vom 17. November2019 empfehlen die St.Galler Grünliberalen die beiden bisherigen Ständeräte Paul Rechsteiner und Beni Würth zur Wiederwahl.

4x Ja zu den kantonalen Vorlagen.

Die beiden Nationalratskandidaten, der Klimatologe Thomas Brunner, und Pietro Vernazza, Chefarzt der Infektiologie am Kantonsspital St.Gallen, diskutieren grünliberale Themen.

Die Grünliberalen Kanton St.Gallen starten mit Prof. Dr. Pietro Vernazza in den Ständeratswahlkampf. Pietro Vernazza tritt als Kandidat sowohl für die grosse als auch für die kleine Kammer an.

Oliver Schmid-Schönbein, lic. oec. HSG, Unternehmensberater für Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement, Unternehmer; Tagblatt 15.7.2019

Prof. Dr. med. Pietro Vernazza, Chefarzt Infektiologie Kantonspital St.Gallen; Tagblatt 5.7.2019

Am 13. Juni 2019 hielt der Kantonsrat St.Gallen seine breit angekündigte «Klimasession» ab. Dabei ging es auch um unsere Vorstösse, siehe ganz unten auf dieser Seite. Auch wenn noch nicht alle behandelt sind, die Bilanz des Tages ist nüchtern: Die

Die Grünliberalen Kanton St. Gallen wollen bei den Nationalratswahlen am 20. Oktober einen Wähleranteil von mindestens 7 Prozent erreichen und einen Sitz holen. Wer die Grünliberalen wählt, stimmt für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für eine offene, liberale Schweiz und für

Einstimmig sagen die Grünliberalen Kanton St.Gallen Ja zur EU-Waffenrichtline und damit zum Erhalt von Schengen/Dublin und zur kantonalen Vorlage zum «Campus Platztor». Bei der AHV-Steuervorlage (STAF) beschliessen die Mitglieder die Stimmfreigabe.

Die Grünliberalen beteiligen sich mit fünf Vorstössen an der Klimadiskussion in der Klimasondersession. Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und die Energiewende ist eine grosse Chance für die Wirtschaft

Eine eingehende Prüfung des vor zwei Wochen vorgestellten Projekts «Engpassbeseitigung St.Gallen mit Teilspange» zeigt: Es ist deutlich schlimmer, als zunächst angenommen. Der Kostenverteiler geht klar überproportional zu Lasten des Kantons und Stadt St.Gallen.

Für die Grünliberalen von Kanton und Stadt St.Gallen ist das vorgeschlagene Projekt für die Engpassbeseitigung zu teuer bei einem nicht nachgewiesenen Nutzen.

Als Reaktion auf den landesweiten Klimastreik hat der Grosse Rat Basel den Klimanotstand ausgerufen. Nun fordern die Jungen Grünliberalen St.Gallen, dass der St.Galler Kantonsrat nachzieht.

Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen haben an ihrer Mitgliedersammlung vom 14. Januar entschieden, Susanne Vincenz-Stauffacher für den Ständerat zur Wahl zu empfehlen. Zudem haben Sie die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive beschlossen.

Die St.Galler Grünliberalen verzichten auf eine Kandidatur für den freigewordenen Ständeratssitz von Karin Keller-Sutter.

Die Grünliberalen des Kantons St.Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 6. November die Parolen zu den kommenden Abstimmungsvorlagen.

Rückmeldungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln Art 1c Anforderungen an Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand Wir begrüssen den vorgeschlagenen Artikel, wobei der Vorschlag im Hinblick auf die internationale Klimaschutz-Notwendigkeit und die vorhandenen Möglichkeiten ein Minimum ist. Wir beantragen in Art

Im Rahmen des GLP Labs wurde die Gesundheitspolitik im Kanton St.Gallen diskutiert und analysiert. Dabei ergaben sich insbesondere für die Spitalstrategie spannende Ansätze, welche die GLP Kanton St.Gallen auch in der politischen Arbeit weiterverfolgen wird.

Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der GLP des Kantons St.Gallen die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September gefasst.

Nadine Niederhauser wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zur kantonalen Präsidentin der Grünliberalen Partei gewählt. Die Stadtparlamentarierin und Augenärztin folgt auf die in die St.Galler Exekutive gewählte Sonja Lüthi

An ihrer Mitgliederversammlung hat die kantonale GLP einstimmig die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Eine qualitativ hochstehende und unabhängige Information ist für eine Demokratie ein wichtiger Wert, den es zu erhalten gilt.

Die Grünliberale Partei unterstützt das Referendum gegen das vom Kantonsrat knapp befürwortete Burkaverbot. Dies hat der Vorstand der Kantonalpartei heute beschlossen. Die Jungen Grünliberalen hatten bereits früher ihre Mitgliedschaft im Referendumskomitee bekannt gegeben.

Die Grünliberale Partei begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die Massnahmen zur weiteren Professionalisierung der KESB-Strukturen. Die GLP lehnt aber die Pläne klar ab, dass das Departement über Weisungen in die Rechtsprechung der KESB eingreift soll. Eine einheitliche Rechtspraxis muss über

Die Grünliberale Partei begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung die Massnahmen zur weiteren Professionalisierung der KESB-Strukturen. Die GLP lehnt aber die Pläne klar ab, dass das Departement über Weisungen in die Rechtsprechung der KESB eingreift soll. Eine einheitliche Rechtspraxis muss über

Die Grünliberale Partei freut sich ausserordentlich über den Einzug von Sonja Lüthi in den St.Galler Stadtrat. Sonja Lüthi ist Präsidentin der Grünliberalen Partei Kanton St.Gallen.

Seit 2011 sind die Jungen Grünliberalen im Kanton St.Gallen aktiv. Damit waren sie schweizweit die erste Jungsektion ihrer Partei. Bisher waren sie als Bestandteil ihrer Mutterpartei, der Grünliberalen Partei des Kantons St.Gallen organisiert.

Die Jungen Grünliberalen St.Gallen wollen mit der Elektromobilität vorwärts machen. Hürden zur Nutzung von elektrischen Fahrzeugen sollen in den kommenden Jahren schrittweise abgebaut werden.

Um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten fordert die GLP u.a. die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Die Strategie des Regierungsrats ist der Partei nicht ambitioniert genug.

Um den Verlust der Biodiversität aufzuhalten fordert die GLP u.a. die Schaffung eines Nationalparks im Kanton St.Gallen. Die Strategie des Regierungsrats ist der Partei nicht ambitioniert genug.

Die Grünliberalen wehren sich gegen die von der vorberatenden Kommission beantragten Einführung eines allgemeinen Verbots von Gesichtsverhüllung. Sie sind enttäuscht, dass sich die Mehrheit der Kommission dem von der SVP geschaffenen populistischen Druck gebeugt hat.

Die Grünliberalen des Kantons St. Gallen fassten an ihrer Mitgliederversammlung vom 5.4.2017 einstimmig die Ja-Parole zur eidgenössischen Abstimmung „Energiestrategie 2050“.

Die vorberatende Kommission zum Gesetz über die Bürgerrechte beantragt dem Kantonsrat die maximalen Wohnsitz-pflichten von fünf Jahren in Kanton und Gemeinde einzuführen.

Die St.Galler Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung Stimmfreigabe für die Unternehmersteuerreform III beschlossen. Weiter haben sie sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation und für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ausgesprochen.

Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Ja-Parole für die Atomausstiegsinitiative beschlossen. Die Initiative ergänzt die Energiestrategie 2050 des Bundes mit einem verbindlichen Zeitplan für den Atomausstieg.

Die St.Galler Grünliberalen lehnen die eidgenössische Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» sowie die kantonale Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» klar ab.

Der Bericht beschreibt, dass der Ausländeranteil der Ärzte im Kanton St.Gallen 56 Prozent ausmacht. Trotz dem drohenden Ärztemangel werden in der Schweiz jedes Jahr nur 900 klinische Medizinstudienplätze vergeben und das bei über 3000 Anmeldungen pro Jahr!

Die St.Galler Grünliberalen empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, im HarmoS-Konkordat zu verbleiben.

An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Kanton St.Gallen die Führungsstrukturen der Partei angepasst und einen schlagkräftigen, verkleinerten Vorstand gewählt.

Die St.Galler Grünliberalen lehnen sämtliche eidgenössischen Volksinitiativen klar ab, befürworten dagegen die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) sowie Asylgesetzes (AsylG).

Die Regierung hat heute bekanntgegeben, eine Neuauflage des Projekts Klanghaus zu prüfen. Sie deutet dabei an, dass das Projekt günstiger und mit einem stärkeren Engagement aus Region und Klangwelten-Umfeld umgesetzt werden könnte.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat die Wiedereinführung einer ausführlichen Wirteprüfung zugestimmt. Dies erfolgte gegen den Willen des Vertreters der GLP/BDP-Fraktion.

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton St.Gallen hat sich gegen alle vier Vorlagen welche am Kantonsratswahlsonntag zur Abstimmung kommen ausgesprochen.

An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen die Parolen für die Kantonalen Abstimmungen vom 15. November 2015 und beschlossen eine Wahlempfehlung für den 2. Ständeratswahlgang.

Die Grünliberale Partei Kanton St.Gallen schafft es nicht, den Sitz von Nationalrätin Kessler zu halten.

An einer öffentlichen Veranstaltung diskutierte die Energiefachgruppe der GLP und weitere Interessierte über die Herausforderungen auf dem Schweizer Strommarkt mit der zunehmenden Produktion von erneuerbaren Energien und die politischen Rahmenbedingungen bezüglich der Solarstromproduktion.

Diese Wochen wurde die Grünliberale Partei des Wahlkreises Rorschach ins Leben gerufen.

Die Grünliberalen haben heute ihre Stellungnahme zur zweiten Vernehmlassung des neuen Baugesetztes (PBG) eingereicht. Die GLP begrüsst grundsätzlich die Totalrevision und deren Umsetzung.

Das Referendum „Stoppt die Zerstörung der St.Galler Landschaft“ ist ein überwältigender Erfolg. Nach weniger als vier Wochen und trotz Osterfeiertage konnten bereits deutlich mehr als die notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt werden.

Die Grünliberale Partei des Kantons St.Gallen lehnt eine ideologische Interpretation des Rechnungsabschlusses 2014 ab und fordert ein Umschwenken des Parlaments zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Nein zur CVP-Initiative „Familien stärken!“ und Ja zur ESM Initiative

Die GLP Kanton St.Gallen steigt mit Nationalrätin Margrit Kessler als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf 2015.

Die Grünliberalen Kantons St.Gallen befürworten die Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr.