Vernehmlassungen

Der vorliegende VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz entspricht grundsätzlich den Anliegen der Grünliberalen Partei Kanton St.Gallen (GLP). Die darin vorgesehene Abbruchprämie dient dem Ziel, nicht mehr benötigte Bauten ausserhalb der Bauzonen zurückzubauen und die frei werdenden Flächen entweder wieder

Grundsätzlich ist den Anpassungen an die eidgenössische Gesetzgebung nichts entgegenzusetzen. Die GLP Kanton St.Gallen befürwortet daher die vorgeschlagenen Änderungen. Im Speziellen wird das Verbot von Jagen ohne Fähigkeitsausweis begrüsst.

Im Grundsatz unterstützt die GLP die sehr schlanke und klar Vorlage, welche den Gemeinden und Volksschulgemeinden weiterhin eine hohe Autonomie ermöglicht. In einigen Bereichen hätte der Kanton aber auch etwas mutiger sein und tatsächliche Grundlagen schaffen können.

Die Wiedereinführung von Privatstrassen ist sinnvoll. Seit 1988 muss jede Liegeschaft direkt an das öffentliche Strassennetz angeschlossen sein. Das bedeutet, dass alle, auch sehr kurze, Zufahrtsstrassen im Besitz der öffentlich Hand sein und nach den entsprechenden Standards ausgeführt sein müssen.

Die Strategie liegt deutlich hinter dem zurück, was angesichts des fortschreitenden Biodiversitätsverlusts nötig wäre.

Die Grünliberale Partei Kanton St. Gallen begrüsst, dass ein neues, modernes Rahmengesetz das über 45-jährige Gesundheitsgesetz ablösen soll.

Die Grünliberale Partei Kanton St.Gallen begrüsst grundsätzlich die neuen Massnahmen in der Sammelvorlage «Erledigung parlamentarischer Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)», kritisiert jedoch die geplante obligatorische Entwicklungsstanderhebung sowie die ungenügenden Daten- und Angebotsgrundlagen in den Gemeinden. Die GLP setzt

Die Probleme sind erkannt, Strategien, Handlungsfelder und Massnahmen überzeugen weitgehend. Im Allgemeinen teilen wir diese. Im Folgenden sind einige Abweichungen unserer Haltung zu den Berichten aufgelistet.