Sondersession zum Klimaschutz abgelehnt
Der Kanton St.Gallen hat in den vergangenen Jahren unzählige Klimastrategiepapiere erarbeitet, konkrete Massnahmen findet man darin aber kaum. Dass dies nicht genügt, betont die GLP seit Jahren. Nach dem Hitzesommer reichte die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion deshalb den Antrag für eine Sondersession ein, um endlich wirksame Massnahmen zu beschliessen statt weiter zuzuwarten. Die rechte Mehrheit des Parlaments zeigte sich davon unbeeindruckt: Klimaanliegen finden kein Gehör. Der Antrag wurde ohne Unterstützung der anderen Fraktionen abgelehnt.
Neues Gesundheitsgesetz:
Wichtige Fortschritte, einige offene Baustellen
Knappe Niederlage beim Stipendiengesetz
Erfolglos war der Einsatz der SP-Grüne-GLP-Fraktion gegen das Splitting bei den Stipendien. So müssen alle Studierenden künftig einen Drittel der Stipendien als Darlehen beziehen und später zurückzahlen, ein im Vergleich mit anderen Kantonen rückständiges Modell. Damit werden vor allem Studierende aus finanzschwachen Familien benachteiligt.
PFAS-Debatte geht weiter
Der Kantonsrat hat den Sonderkredit zur Unterstützung betroffener Landwirtschaftsbetriebe von fünf auf zehn Millionen Franken verdoppelt, die von der Regierung geforderte Deckelung bei 500’000 Franken pro Betrieb aber abgelehnt. GLP-Kantonsrat Andrin Monstein betonte, die Betriebe seien zu unterstützen, da sie die Belastung nicht verursacht hätten. Weil der Sonderkredit aber nur eine bis Ende 2028 befristete Übergangslösung sei, wäre eine Deckelung sinnvoll gewesen.
PFAS wurde am gleichen Tag auch auf nationaler Ebene diskutiert: Monstein kritisierte den Entscheid des Ständerats, die Grenzwerte für belastete Produkte bis zu den Bundes-Begleitmassnahmen auszusetzen. Weil Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte) belastete und unbelastete Produkte vermischen will, droht St.Galler Landwirtschaftsprodukten gesamthaft ein Imageschaden und der Konsumentenschutz wird sträflich vergessen.
Frühe Förderung neu gesetzlich verankert
Neu erhält der Kanton eine gesetzliche Grundlage, um Kinder bereits vor dem Kindergarteneintritt gezielt zu unterstützen. Während des dritten Altersjahres sollen Kinder im Kanton mittels eines Elternfragebogens in ihrer Sprachentwicklung eingeschätzt werden; bei Verdacht auf Falschangaben kann die Gemeinde diese Einschätzung durch Fachpersonen überprüfen lassen. Die Idee hinter dem Gesetz ist es, Kinder früher und wirkungsvoller in ihrer sprachlichen Entwicklung zu fördern, zum Beispiel durch Spielgruppenbesuche. So sollen Kindergärten und Schulen bereits wenige Jahre nach der Einführung spürbar entlastet werden. Die GLP wird die Wirksamkeit dieser niederschwelligen, in einigen Gemeinden bereits laufenden Kompromisslösung aufmerksam verfolgen.