Kantonsrat
Wir gestalten grünliberale Politik im Kanton St.Gallen
Aktuell sind die Grünliberalen mit sechs Mitgliedern im Kantonsrat vertreten. Sie sind Mitglied der SP-Grüne-GLP-Fraktion.
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Aus dem Kantonsrat ​
Das neue Gesundheitsgesetz modernisiert einen Erlass von 1979: Es stärkt Prävention und Patientenrechte und verpflichtet die Gemeinden neu verbindlich zur Hilfe zu Hause, ein wichtiger Schritt, um das Ziel «ambulant vor stationär» zu erreichen.
Vom 14. bis 16. September 2026 tagte der St.Galler Kantonsrat. Nach dem Hitzesommer 2026 reichten die GLP mit der Fraktion zusammen zahlreiche dringliche Vorstösse zur Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an die immer wärmeren Sommer ein. Die Regierung und
Der IX. Nachtrag zum Strassengesetz löst keine Probleme. Er verhindert pragmatische Lösungen vor Ort und schafft vor allem mehr Bürokratie. Oder wie es GLP-Kantonsrat Ruedi Mattle aussprach: «Nein zu mehr Bürokratie, nein zum Abbau des Föderalismus und ja zu mehr
Während beim Strassengesetz ein knapp gescheitertes Ratsreferendum zu bedauern ist, eröffnet die Rückweisung bei der Frühen Förderung eine zweite Chance. Bei der Motorfahrzeugsteuer werden die Fehlanreize dank eines Vorstosses aus der Fraktion korrigiert.
Vom 2. bis 4. März 2026 kam der St.Galler Kantonsrat zur Frühlingssession zusammen. Auf der Traktandenliste standen mehrere wichtige Geschäfte: Die Standortbestimmung zum Energiekonzept, verkehrspolitische Fragen rund um Tempo 30, die Revision des Behindertengesetzes sowie die künftige Ausgestaltung des Lotteriefonds.
Die seit Anfang Jahr geltende neue Besteuerung von Elektrofahrzeugen führt zu politischen Vorstössen und Diskussionen im Rat, darunter auch die dringliche Motion unserer Fraktion: «Fehlanreize in der Motorfahrzeugbesteuerung korrigieren».
Alle Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen 1. Klasse sollen grundsätzlich als verkehrsorientiert gelten. Damit wäre Tempo 30 im Siedlungsraum nur noch in sehr engen Ausnahmefällen möglich.
Die Debatte um den Lotteriefonds entwickelte sich zu einem eigentlichen Verteilkampf zwischen Kultur und Sport.