Entlastungspaket plus: Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden
Die Grünliberalen St.Gallen tragen sinnvolle und nachhaltige Sparmassnahmen mit, lehnen aber ein Sparziel ab, das dem Kanton langfristig schadet. Kritisch beurteilt die GLP deshalb zusätzliche Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem sowie bei Ökologie und öffentlichem Verkehr. Irritiert ist die GLP über Massnahmen, die eigentlich zum ordentlichen Regierungsgeschäft gehören. Die Überprüfung von IT-Ausgaben und externen Leistungen ist eine laufende Führungsaufgabe der Regierung und gehört nicht in ein Sparpaket.
VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Der vorliegende VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz entspricht grundsätzlich den Anliegen der Grünliberalen Partei Kanton St.Gallen (GLP). Die darin vorgesehene Abbruchprämie dient dem Ziel, nicht mehr benötigte Bauten ausserhalb der Bauzonen zurückzubauen und die frei werdenden Flächen entweder wieder landwirtschaftlich zu nutzen oder der Natur zurückzugeben.
VI. Nachtrag zum Jagdgesetz
Grundsätzlich ist den Anpassungen an die eidgenössische Gesetzgebung nichts entgegenzusetzen. Die GLP Kanton St.Gallen befürwortet daher die vorgeschlagenen Änderungen. Im Speziellen wird das Verbot von Jagen ohne Fähigkeitsausweis begrüsst.
Neues Musikschulgesetz
Im Grundsatz unterstützt die GLP die sehr schlanke und klar Vorlage, welche den Gemeinden und Volksschulgemeinden weiterhin eine hohe Autonomie ermöglicht. In einigen Bereichen hätte der Kanton aber auch etwas mutiger sein und tatsächliche Grundlagen schaffen können.
Neues Gesundheitsgesetz: Wichtige Fortschritte, einige offene Baustellen
Das neue Gesundheitsgesetz modernisiert einen Erlass von 1979: Es stärkt Prävention und Patientenrechte und verpflichtet die Gemeinden neu verbindlich zur Hilfe zu Hause, ein wichtiger Schritt, um das Ziel «ambulant vor stationär» zu erreichen.
Herbstsession 2026
Vom 14. bis 16. September 2026 tagte der St.Galler Kantonsrat. Nach dem Hitzesommer 2026 reichten die GLP mit der Fraktion zusammen zahlreiche dringliche Vorstösse zur Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an die immer wärmeren Sommer ein. Die Regierung und die rechts-bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat anerkannten die Dringlichkeit dieser Vorstösse nicht, sodass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.