Aus dem Kantonsrat

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Aus dem Kantonsrat

Die Grünliberalen St.Gallen tragen sinnvolle und nachhaltige Sparmassnahmen mit, lehnen aber ein Sparziel ab, das dem Kanton langfristig schadet. Kritisch beurteilt die GLP deshalb zusätzliche Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem sowie bei Ökologie und öffentlichem Verkehr. Irritiert ist die
Schon früh formierte sich Widerstand gegen das neue St.Galler Strassengesetz. Das Referendumskomitee hat nun die nötigen Unterschriften beisammen. Das umstrittene Gesetz kommt somit an die Urne.
Die Mitglieder der GLP kanton St.Gallen sprachen sich anlässlich der Mitgliederversammlung vom 20. Juni 2026 sowohl gegen die Neutralitätsinitiative als auch gegen die Ernährungsinitiative aus.
Während beim Strassengesetz ein knapp gescheitertes Ratsreferendum zu bedauern ist, eröffnet die Rückweisung bei der Frühen Förderung eine zweite Chance. Bei der Motorfahrzeugsteuer werden die Fehlanreize dank eines Vorstosses aus der Fraktion korrigiert.
Ein überparteiliches Komitee mit Beteiligung der GLP lanciert die kantonale Einheitsinitiative «Damit jede Stimme zählt! – Initiative für ein faires Wahlsystem im Kanton St.Gallen». Die Initiative fordert die Einführung des Doppelproporzes bei der Kantonsratswahl.
Die Kantonspolizei leistet täglich einen zentralen Beitrag zur Durchsetzung des Rechtsstaats und zum Schutz der Bevölkerung. Die Erfüllung dieser Aufgaben erschwert sich angesichts wachsender Herausforderungen zunehmend. Dass der Bericht zur polizeilichen Sicherheit im Kanton St.Gallen erst sechs Jahre nach dem
Die GLP Kanton St.Gallen hat an der Mitgliederversammlung vom 25. März die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die Mitgliederversammlung empfiehlt ein Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz», ein Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes sowie ein Ja zur kantonalen Vorlage zur Änderung
Die GLP begrüsst das positive Rechnungsergebnis 2025 des Kantons St.Gallen. Der Überschuss von 10,2 Millionen Franken und die leichte Erholung des Eigenkapitals zeigen: Eine weitere Sparrunde ist derzeit nicht nötig. Gleichzeitig ist klar, dass das bessere Ergebnis keine finanzpolitische Sorglosigkeit

Weitere Ortsparteien sind auf den Websites der jeweiligen Wahlkreisparteien zu finden.