Entlastungspaket plus: Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden

Nach Jahren mit hohen Defiziten und einem deutlichen Abbau des Eigenkapitals war das ursprüngliche Entlastungspaket 2026 notwendig und wurde von der GLP mitgetragen. Die beschlossenen Massnahmen zeigen Wirkung: Während das Budget 2026 noch mit einem Defizit von 95 Millionen Franken rechnet, wird für die mutmassliche Rechnung bereits ein operativer Ertragsüberschuss von 10 bis 50 Millionen Franken erwartet. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung bleibt ungewiss, wie sich die Finanzlage des Kantons weiterentwickelt. Die geopolitische und wirtschaftliche Lage birgt weiterhin erhebliche Risiken.

Die GLP begrüsst, dass die Regierung das seit Jahren anhaltende Wachstum des Staatspersonals nun gezielt angeht. Deshalb haben die Grünliberalen auch der Plafonierung des Sockelpersonalaufwands bei der Beratung des Entlastungspakets im vergangenen Dezember zugestimmt. Es ist erfreulich, dass die Regierung über den Auftrag des Kantonsrats hinausgeht und den kantonalen Personalaufwand bis 2028 zusätzlich substantiell senken will. Positiv ist auch, dass dies ohne Kündigungen erfolgen soll.

Irritiert zeigt sich die GLP hingegen über verschiedene Massnahmen bei IT, Sachkosten und Leistungen Dritter. Kosten, Strukturen und externe Aufträge laufend auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ist eine permanente Führungsaufgabe. Dies muss bei jedem Budget erfolgen und nicht erst auf Druck des Kantonsrates im Rahmen eines Sparpakets.

Weitere Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem sieht die GLP kritisch. Diese Bereiche wurden bereits im ersten Entlastungspaket überproportional belastet. Bildung ist eine Investition in die Zukunft, Kultur leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sozialpolitik ist eine Frage der Solidarität. Deshalb müssen erneute Kürzungen in diesen Bereichen sehr gut begründet sein.

Skeptisch beurteilt die GLP auch Kürzungen bei Ökologie und öffentlichem Verkehr. Einsparungen bei Biodiversität und Schutzwald sind kurzsichtig und torpedieren die klima- und umweltpolitischen Ziele des Kantons. Auch beim ÖV ist Zurückhaltung angezeigt: Ein attraktives Angebot ist nicht nur zentral für die Erreichung der Klimaziele, sondern stärkt auch die Standortattraktivität, verbessert die Erreichbarkeit der Regionen und damit deren wirtschaftliche Entwicklung.

Die Grünliberalen werden sinnvolle und strukturell nachhaltige Kürzungsmassnahmen unterstützen. «Sparen ist kein Selbstzweck. Ein politisch gesetztes Sparziel von weiteren 60 Millionen Franken darf nicht dazu führen, dass kurzfristig gespart und langfristig Schaden angerichtet wird», ergänzt Franziska Cavelti Häller.