Stärkung der Selbstbestimmung und Gemeindeautonomie

Medienmitteilung

Stärkung der Selbstbestimmung und Gemeindeautonomie

Die Mitgliederversammlung vom 14. Oktober 2026 in Rapperswil sagt einstimmig Nein zum IX. Nachtrag zum Strassengesetz. Dieser schränkt die Gemeindeautonomie ein.

Die Vorlage schränkt die Möglichkeiten für Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ein und beschneidet damit die Gemeindeautonomie. Die Gemeinden kennen die örtlichen Verhältnisse am besten und sollen weiterhin wirksame Massnahmen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz treffen können. Die GLP stellt sich damit hinter das Referendum gegen den Nachtrag.

Weitere Ortsparteien sind auf den Websites der jeweiligen Wahlkreisparteien zu finden.