Entlastungspaket EP2026plus: GLP unterstützt den gefundenen Kompromiss

Medienmitteilung

Entlastungspaket EP2026plus: GLP unterstützt den gefundenen Kompromiss

Die GLP unterstützt das Budget 2027 und den in der Finanzkommission gefundenen Kompromiss zum Entlastungspaket 2026plus. Einschneidende Kürzungen beim öffentlichen Verkehr, bei der Kultur und im Sozialbereich konnten verhindert werden. Den weiteren Sparauftrag über mindestens zehn Millionen Franken lehnt die GLP ab.

Die GLP setzt sich für gesunde Staatsfinanzen ein und hat das erste Entlastungspaket 2026 mitgetragen. Den zusätzlichen Sparauftrag über weitere 60 Millionen Franken hat sie hingegen abgelehnt. Die deutlich verbesserte Finanzlage bestärkt sie darin. «Mit diesem in der Finanzkommission gefundenen Kompromiss entlasten wir den Haushalt und verhindern zugleich einschneidende Kürzungen für die Bevölkerung. Dieses Ergebnis kann die GLP mittragen», sagt Kantonsrätin Franziska Cavelti Häller.

 

Die von der Regierung vorgeschlagenen 57 Massnahmen betrafen erneut Bildung, Kultur und Soziales sowie Sicherheit, öffentlichen Verkehr und Personal. Die Finanzkommission beantragt nun, zahlreiche Massnahmen nicht umzusetzen. Insbesondere die Kürzungen bei der regionalen Kulturförderung und den Beiträgen an Kulturinstitutionen hätten zahlreiche Organisationen und kreative Projekte gefährdet. Kultur fördert den Zusammenhalt in der Gesellschaft, gerade in unsicheren Zeiten sollte daran nicht gespart werden. Auch die Kürzungen bei Beratungsstellen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen und bei den persönlichen Auslagen von EL-Beziehenden in Heimen wurden gestrichen. Das angepasste Paket sieht bis 2029 dennoch eine jährliche Entlastung von 53,2 Millionen Franken vor.

 

Die GLP begrüsst, dass Buslinien im ländlichen Raum nicht einfach gestrichen werden. Sie unterstützt den Auftrag, stark defizitäre ÖV-Linien und Linien ohne gesetzlichen Auftrag mit den betroffenen Gemeinden und Nachbarkantonen zu überprüfen. Ärgerlich ist, dass der geplante ÖV-Ausbau 2027 nicht umgesetzt werden kann. Die zusätzlichen Angebote hätten frühzeitig bestellt werden müssen, was wegen der Sparvorgaben unterblieb. Die Rücknahme der Kürzungen kommt dafür zu spät.

 

Die GLP anerkennt die Bemühungen der Regierung, das Wachstum des Personalaufwands zu bremsen. Die Investitionen in die Digitalisierung müssen sich im Personalbedarf bemerkbar machen. Einfachere Abläufe sollen die Mitarbeitenden entlasten, sodass zusätzliche Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen bewältigt werden können.

 

Den Folgeauftrag, im Rahmen der laufenden Aufgaben- und Verzichtsplanung weitere Entlastungen von mindestens zehn Millionen Franken zu erzielen, lehnen die Grünliberalen ab. Die Begründung legt bereits fest, wo gekürzt werden soll. Eine solche Prüfung ist nicht ergebnisoffen, sondern verfolgt eine politische Agenda.

Weitere Ortsparteien sind auf den Websites der jeweiligen Wahlkreisparteien zu finden.